Landkreis-Info

Asylsuchende im Landkreis Bad Kreuznach

Die Zuweisung der Asylsuchenden erfolgt nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ (entsprechend der jährlichen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes; Rheinland-Pfalz 4,8 %, Landkreis Bad Kreuznach 3,9 %; Stand: 2015).

Bis zum Stichtag 30.06.2016 wurden dem Landkreis Bad Kreuznach 1.979 Asylbegehrende zugewiesen. Für 2015 waren es insgesamt 1.293 Personen.

Der Landkreis Bad Kreuznach hat die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Delegationssatzung an die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte übertragen. Die Zuweisung an die Kommunen erfolgt durch die MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung, Referat 41, unter Berücksichtigung der aktuellen Wohnungsmarktsituation und der Aufnahmequote. Angaben und Zuweisungszahlen erhält die Kreisverwaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion in der Regel 2 bis 3 Wochen vor dem Zuweisungstermin.

Bis September 2015 waren die Asylbegehrenden nach der Zuweisung und Verteilung auf die Unterkünfte in den Kommunen aufgefordert, sich innerhalb einer Woche bei der Ausländerbehörde zu melden und ihre Ersatzpapiere ausstellen zu lassen. Seit Oktober 2015 erfolgt dieses Verfahren bereits bei der Ankunft am Zuweisungstag.

Die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte sind dafür verantwortlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen und auszustatten, Krankenbehandlungsscheine auszugeben und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuzahlen.

Im Landkreis Bad Kreuznach werden die Asylbegehrenden in der Regel dezentral, das heißt in privaten Unterkünften einquartiert. Dies soll weiterhin so umgesetzt werden.

Aufgrund der stetig steigenden Zahl von Asylbegehrenden hat der Landkreis Bad Kreuznach Ende 2015 jedoch auch zwei kreiseigene Notunterkünfte (ehemalige Nahelandschule in Windesheim für bis zu 50 Personen und den ehemaligen Edeka-Markt in Altenbamberg für bis zu 100 Personen) eingerichtet (Stand: 01.09.2016). Diese Menschen werden gemeinsam durch den Landkreis, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), den Arbeiter Samariter Bund (ASB), die Caritas und den Internationalen Bund (IB) betreut und versorgt. Dazu wurde zwischen den Beteiligten ein Kooperationsvertrag geschlossen.

DRK und ASB betreiben die Unterkünfte, der IB stellt die Verpflegung sicher und der Caritasverband unterstützt die Ehrenamtlichen und kümmert sich um Integration und Betreuung. Es ist immer ein Ansprechpartner vor Ort, damit auch alltägliche Probleme unmittelbar einer Lösung zugeführt werden können.

Von den kreiseigenen Notunterkünften aus werden die Asylbegehrenden an die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte in private Unterkünfte vermittelt. Bis diese Vermittlung erfolgen kann ist das Kreissozialamt für die Ausstellung von Krankenscheinen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig.

Aufgrund der rückläufigen Zuweisungszahlen wird zum 31.10.2016 die Notunterkunft in Altenbamberg geschlossen.

 

Ansprechpartnerin:

Denise Demaré

Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Koordinierungsstelle für Asyl- und Flüchtlingswesen

Zimmer: 20

[email protected]
http://www.kreis-badkreuznach.de/